Allgemeine Verkaufsbedingungen der Heras Deutschland GmbH (Stand 03/2019)

I. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle von uns angebotenen Leistungen, insbesondere Werk-, Dienst- und Lieferleistungen (Kauf-, Werk- und Dienstverträge). Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem künftigen Einzelfall gesondert auf sie hinweisen müssen.

II. Angebot, Angebotsunterlagen
1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum; unsere Urheberrechte daran behalten wir uns vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Alle Unterlagen im Sinne von Satz 1 und 2 dürfen an Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht weitergegeben oder sonst zugänglich gemacht werden.

III. Umfang und Lieferpflicht
1. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Sollte eine solche nicht oder nicht rechtzeitig vorliegen, so ist maßgeblich unser schriftliches Angebot.
2. Wir behalten uns vor, die Leistung zu verändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist insbesondere eine Änderung in Konstruktion und Form, sollte dadurch Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich verändert werden.
3. In den Fällen des Warenverkaufs ist unsere Leistung grundsätzlich auf eine mangelfreie und vertraglich vereinbarte Lieferung des Kaufgegenstands, so wie in dem Vertrag vereinbart, beschränkt. Wir weisen darauf hin, dass für den Aufbau Vorarbeiten erforderlich sein können. Für die Vorarbeiten sind wir nur dann verantwortlich, wenn dies vereinbart wird.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise gelten freibleibend ab Werk, verladen, ohne Verpackung. Mehrfrachten für Eil- und Expressgut gehen zu Lasten des Kunden, auch wenn im Einzelfall im Übrigen diese Kosten durch uns übernommen werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind alle Nebenkosten wie zum Beispiel Transportversicherung, Zollkosten, TÜV-Gebühren, vom Kunden zu tragen.
2. Wir sind berechtigt, unsere Preise anzupassen, soweit nach dem Abschluss des Vertrages unvorhersehbare Kostenveränderungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Material- oder Energiepreisänderungen, eintreten, die sich nicht gegenseitig ausgleichen und zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder Leistung mehr als vier Monate liegen. Letzteres gilt nicht bei Dauerschuldverhältnissen. Die Preisanpassung erfolgt im gleichen Maße wie die Kostenveränderung; Kostenveränderungen werden wir dem Grund und dem Umfang nach auf Verlangen des Kunden nachweisen. Die Bestimmungen des § 313 BGB bleiben unberührt. Bei einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht erst dann zu, wenn durch die Preisanpassung die Weiterveräußerbarkeit unserer Produkte nicht unerheblich beeinträchtigt wird.
3. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen (Kaufpreis, Vergütung) nicht eingeschlossen: sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) mit Zugang der Rechnung und Lieferung der Ware oder Abnahme der Leistung zur Zahlung fällig. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
6. Das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

V. Lieferung, Lieferzeit, Lieferfrist
1. Die Lieferung erfolgt bei Abholung im Werk oder Lager. Auf Verlangen des Kunden und, sofern nicht anders vereinbart, auf seine Kosten wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere das Transportunternehmen, den Versandweg und die Verpackung selbst zu bestimmen. Wird der Bestimmungsort auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt dieser auch alle dadurch entstehenden Kosten.
2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Bei den von uns genannten Lieferzeiten und -fristen handelt es sich nicht um Fixgeschäfte i.S.v. § 286 Abs.2 Nr. 4 BGB, § 376 HGB, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben unberührt.
5. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrags für jeden Monat berechnet. Wir sind berechtigt, nach Setzen und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden in angemessener Frist zu beliefern.
6. Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
7. Für den Eintritt des Lieferverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass für ihn stets eine Mahnung durch den Kunden erforderlich ist. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ist dies der Fall, haften wir nur in Form einer Schadenspauschale, die für jede vollendete Woche des Verzuges 0,5% pro Woche, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teiles der gesamten Lieferung beträgt, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Wir können den Nachweis erbringen, dass dem Kunden ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe als der Pauschale entstanden ist.

VI. Versand und Gefahrübergang
1. Die Ware reist immer auf Gefahr des Kunden, auch wenn das Transportrisiko durch uns versichert wird. Der Transporteur ist stets Erfüllungsgehilfe des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit Verladung im Werk auf den Kunden über.
2. Die Frachtkosten einschließlich aller Nebengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Teillieferungen sind zulässig.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen sollten, vom Kunden unbeschadet seiner hieraus resultierenden Rechte entgegenzunehmen. Etwaige Transportschäden sind unabhängig von der Gefahrtragung und einer eventuellen Haftung uns gegenüber unverzüglich zu melden.

VII. Untersuchungs- und Rügepflichten
1. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Die Ware ist sofort beim Eintreffen am Bestimmungsort zu prüfen; bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder zur sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen.
2. Bei Abholung der Ware durch den Kunden besteht die Pflicht zur sofortigen Prüfung.
3. Zeigt sich bei der Lieferung bzw. Abholung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen.

VIII. Mängelansprüche
Die Haftung für Mängel bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
1. Sollte ein Kaufgegenstand oder das bestellte Werk bei Gefahrübergang mangelhaft sein, wird das Recht des Kunden auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt entweder durch Ausbesserung oder durch Lieferung mangelfreier Teile. Das Wahlrecht diesbezüglich steht uns zu. Sollte ein erster Versuch der Nachbesserung fehlschlagen, stehen uns zwei weitere Versuche der Nacherfüllung zu. Für die Nacherfüllung ist uns eine angemessene Zeit einzuräumen.
2. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Kunde Minderung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts wird der zurückzuerstattende Preis mit unseren etwa bestehenden Gegenansprüchen verrechnet (Rechnungsposten).
3. Fehlerhafte Teile sind an uns Zug um Zug gegen Nacherfüllung zu übergeben. Bei Teillieferungen beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf das mangelhafte Teil, es sei denn, er weist den Interessenwegfall wegen der ganzen Lieferung nach.
4. Unsere Haftung für Mängel erlischt, wenn der Liefergegenstand oder das Werk von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird und wenn Einbau- und/oder Behandlungsvorschriften nicht befolgt oder sonst ordnungsgemäß eingehalten worden sind.
5. Sämtliche Kosten, die uns im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstehen, insbesondere auch die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Auffinden der Ursache des Mangels entstehen, sind vom Kunden zu erstatten, sofern sich nach der Mängelanzeige herausstellt, dass ein die Nacherfüllung berechtigender Mangel nicht vorgelegen hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde die fehlende Mangelhaftigkeit nicht hätte erkennen können.
6. Wird der Vertrag rückabgewickelt, so hat der Kunde unabhängig von weiteren Ansprüchen uns eine angemessene Entschädigung für den Gebrauch und die Nutzung der Sache zu entrichten.

IX. Haftungsausschlüsse und Begrenzungen
Soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften..
1. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur:
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, durchschnittlichen und typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
2. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 1 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch oder zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungs-gesetz.
3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Bei unerheblicher Pflichtverletzung ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
4. Unsere Haftung ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn ein Schaden auf ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, ungeeignetem Baugrund, chemischer oder Säureeinwirkung, mechanischer oder elektrischer Einflüsse sowie unsachgemäßer Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritten beruht.

X. Verjährung
1. Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3, § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).
2. Die Verjährungsfristen nach Ziffer 1 gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung nach den Bestimmungen der §§ 195, 199 BGB würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Davon unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Kunden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (Ziffer IX. 1 Satz 1), bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Ziffer IX. 1 Satz 2 Buchstabe a) und bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz; derartige Ansprüche verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Alle weiteren Ansprüche, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche verjähren in sechs Monaten, nachdem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz zur Last gelegt werden kann und für die in § 309 Ziffer 8 ff) BGB geregelten Fälle.

XI. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollen Bezahlung unserer Forderung aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor.
2. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für Forderungen, die wir aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden haben und nach Übergabe der gelieferten Gegenstände aus künftigen Bestellungen bzw. Lieferungen noch erwerben. Auf Verlangen des Kunden sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat.
3. Wir verpflichten uns ferner, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
4. Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt.
5. Bei Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Gegenstände, auch zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, steht uns das Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstehenden Sache im Verhältnis der Summe unserer Rechnungswerte und der verwendeten fremden Gegenstände zu. Die neue Sache ist nicht Hauptsache i.S.v. § 947 Abs. 2 BGB. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung gegen den Kunden. Die Regelungen zur Freigabeverpflichtung gelten entsprechend.
6. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Pfändungsverfügungen etc. zu machen und uns die Protokolle zu übersenden. Er hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung von Zwangsvollstreckungen abzuwenden.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, haben wir das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und, sofern eine solche Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist, Ablauf einer angemessenen Nachfrist herauszuverlangen und in Besitz zu nehmen. Befinden sich diese Gegenstände im Besitz eines Dritten, ist der Kunde damit einverstanden, dass wir die Gegenstände auch in diesem Fall in Besitz nehmen.
8. Mit dem Herausgabeverlangen und der Rücknahme der Vorbehaltsware ist der Rücktritt vom Vertrag nicht verbunden. Wir können uns den Rücktritt vom Vertrag vorbehalten.

XII. Annahmeverpflichtung
1. Der Kunde ist zur Annahme einer Sendung verpflichtet, sobald ihm die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Kommt er mit dieser Verpflichtung in Verzug, so sind wir unter anderem berechtigt, nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten, angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen: in diesem Fall konkretisiert sich unser Anspruch auf einen entsprechenden Schadensersatz gegenüber dem Kunden.
2. Die Geltendmachung der gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug wird durch die vorstehende Regelung nicht beschränkt.
3. Unbeschadet der Regelung des § 648 BGB sind wir berechtigt, bei einer auf Wunsch des Kunden eingestellten Bearbeitung seines Auftrages Ersatz der bis dahin aufgewandten Kosten unter Abzug bereits geleisteter Zahlungen zu fordern. An eine derartige Berechnung sind wir nur gebunden, wenn der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Erteilung dieser Abrechnung entsprechende Zahlungen vollständig leistet.

XIII. Geheimhaltungspflicht, Datenschutz
1. Alle Betriebseinrichtungen, Geschäftsvorgänge, Verfahren und Arbeitsweisen, Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Modelle, Produktbeschreibungen und alle sonstigen Angaben und Unterlagen (im Folgenden zusammengefasst als: Informationen), die dem Kunden für die Zwecke des Vertrages überlassen oder ihm sonst bekannt geworden sind, sind gegenüber Dritten streng vertraulich zu behandeln und geheim zu halten und dürfen von ihm ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns Dritten nicht zugänglich gemacht oder für diese verwendet werden, es sei denn eine Offenlegung ist zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages oder auf Grund rechtskräftiger Entscheidungen oder behördlicher Anordnungen erforderlich. Soweit Informationen an Dritte weitergegeben werden müssen, ist diese Weitergabe auf den für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages oder auf den gemäß der rechtskräftigen Entscheidung oder behördlichen Anordnung erforderlichen Umfang zu beschränken. Dritte sind ihrerseits zur Wahrung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen entsprechend den vorstehenden Vorgaben zu verpflichten. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt, wenn und soweit das in den Informationen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
2. Die Vertragspartner verarbeiten die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO und des BDSG. Wir verarbeiten personenbezogene Daten der für den Kunden tätigen Personen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages und der entsprechenden Vertragsanbahnung. Das sind z.B. Angaben zu der betreffenden Person (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer). Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO. Wir sind insoweit Verantwortlicher. Nur wenn es sich als erforderlich herausstellen sollte, dass eine Vertragspartei personenbezogene Daten im Auftrag der anderen verarbeitet, werden die Vertragsparteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO miteinander schließen. In diesem Fall wird die Auftragsverarbeitungstätigkeit nicht vor Abschluss einer solchen Vereinbarung beginnen. Sollte eine Datenverarbeitung in Zusammenhang mit diesem Vertrag als Datenverarbeitung unter gemeinsamer Verantwortlichkeit einzuordnen sein, werden die Vertragsparteien darüber eine gesonderte Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO schließen und dabei insbesondere den jeweiligen Verantwortungsbereichen der Vertragsparteien Rechnung tragen. Weitere Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten sind unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website www.heras.de zu entnehmen.
3. Die vorgenannten Verpflichtungen von Ziffer 1 und 2 bestehen auch nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen fort. Der Kunde hat den von ihm einzusetzenden Mitarbeitern sowie den Mitarbeitern etwaiger beauftragter Dritter ebenfalls eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen.

XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen aus diesem Vertrag einschließlich der Nacherfüllung ist unser Geschäftssitz in Rhede, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, nach unserer Wahl Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder vor dem Gericht zu erheben, in dessen Gerichtsbezirk der Sitz des Kunden oder, soweit die Voraussetzungen des § 21 ZPO vorliegen, eine Niederlassung des Kunden belegen ist. Unberührt bleiben vorrangige gesetzliche Bestimmungen, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten.
3. Für diese Verkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt unter Ausschluss jedes anderen inter- oder supranationalen Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Rhede, im März 2019

Download AGB Heras Deutschland Stand: März 2019