KRITIS-Dachgesetz

KRITIS-Dachgesetz: Verabschiedung und Bedeutung für Betreiber kritischer Infrastrukturen

Das europäische Parlament hat die Vorgaben für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen, welches die regulatorischen Anforderungen an Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) weiter konkretisiert und stärkt. KRITIS umfasst Organisationen und Einrichtungen, die für das staatliche Gemeinwesen von entscheidender Bedeutung sind. Ein Ausfall oder eine Beeinträchtigung dieser Infrastrukturen könnte zu erheblichen Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit oder dramatischen Folgen führen. Zu den Sektoren kritischer Infrastrukturen zählen unter anderem Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen.

Die wichtigsten Kriterien, die Unternehmen beachten müssen, um zu prüfen, ob sie dem neuen KRITIS-DachG unterliegen:

1. Zugehörigkeit zu einem kritischen Sektor – Unternehmen, die in einem der folgenden Sektoren tätig sind, könnten dem KRITIS-Dachgesetz unterliegen:

Energie (z. B. Stromversorgung, Gasversorgung, erneuerbare Energien)
Informationstechnik und Telekommunikation (z. B. Rechenzentren, Telekommunikationsanbieter)
Transport und Verkehr (z. B. Flughäfen, Schienenverkehr, Logistikunternehmen)
Gesundheit (z. B. Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen)
Wasser (z. B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung)
Ernährung (z. B. Lebensmittelproduktion, -verarbeitung, -verteilung)
Finanz- und Versicherungswesen (z. B. Banken, Versicherungsunternehmen)
Siedlungsabfallentsorgung (z. B. Abfallentsorgungsunternehmen)

2. Überschreitung von Schwellenwerten

Unternehmen aus den oben genannten Sektoren unterliegen dann dem KRITIS-Dachgesetz, wenn sie bestimmte Schwellenwerte überschreiten, die in der BSI-Kritisverordnung definiert sind. Dieser Schwellenwert bezieht sich in der Regel auf die Größe und Bedeutung der Infrastruktur für das Gemeinwohl. Typische Kriterien sind:

Anzahl der betreuten Personen (z. B. in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser)
Erzeugung oder Versorgungskapazität (z. B. Hersteller für Lebensmittel oder Treibstoffe)
Versorgungsumfang (z. B. in der Wasser- und Energieversorgung)

Wenn die Organisation einen dieser Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, fällt sie unter die Meldepflichten und Sicherheitsvorgaben des KRITIS-Dachgesetzes.

Systemrelevanz der Infrastruktur

Unternehmen, die kritische Dienstleistungen oder Infrastrukturen betreiben, deren Ausfall signifikante Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit oder die Versorgung der Bevölkerung hätte (z.B. Polizei und Feuerwehr), fallen ebenfalls unter das KRITIS-Dachgesetz. Das bedeutet, dass der Betrieb von Einrichtungen oder Anlagen für das funktionierende Gemeinwesen essenziell ist.

Pflichten, die das KRITIS DachG vorgibt:

Melde- und Nachweispflichten

Unternehmen, die unter das KRITIS-Dachgesetz fallen, müssen sich bei den zuständigen Behörden melden und regelmäßig ihre Sicherheitsmaßnahmen nachweisen. Diese Nachweispflichten umfassen unter anderem:

Sicherheitsstandards und -protokolle zur Vermeidung von Ausfällen
Vorbereitung auf Krisensituationen (Notfallpläne, Resilienzmaßnahmen)
Regelmäßige Audits und Sicherheitsüberprüfungen

Betrieb von Einrichtungen oder Anlagen

Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben (z. B. Stromnetze, Krankenhäuser, Verkehrsnetze), müssen die Anforderungen des Gesetzes erfüllen, um die Stabilität und Sicherheit ihrer Infrastruktur zu gewährleisten. Auch Betreiber von Teilanlagen (z. B. Windparks, Wasseraufbereitungsanlagen) können unter das Gesetz fallen, wenn ihr Ausfall schwerwiegende Folgen hätte.

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